Basierend auf dem Jahresbericht des « Ombuds-Comité fir d’Rechter vum Kand » und dem Vortrag deren Präsidentin Mme Rodesch-Hengesch anlässlich der ersten Plenarsitzung am 21. November 2009, weist sich das Jugendparlament besorgt über einige Missstände die es auch noch in Luxemburg im Bereich der Kinderrechte gibt.
Nach ausgiebigem studieren des Jahresberichtes hat das Jugendparlament am 9ten Januar 2010 den Entschluss gefasst dem ORK seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusichern.
Das Jugendparlament begrüßt Programme wie „Cases“ und „Lusi“ ausdrücklich, wünscht sich jedoch, dass diese ausgebaut werden und Eltern, Lehrer und Erzieher solche oder ähnliche Programme durchlaufen um Kinder und Jugendliche auf die Gefahren von Datenaustausch aufmerksam zu machen.
Das Jugendparlament appelliert vor allem an die Regierung und die Abgeordnetenkammer, den Empfehlungen des ORK’s, die in ihrem Kompetenzbereich liegen und noch nicht umgesetzt wurden, schnellstmöglich nachzukommen.
Von besonderer Wichtigkeit sind dem Jugendparlament vor allem die nachfolgenden Punkte:
- Die Empfehlung an die politisch Verantwortlichen, der Kriminalpolizei die nötigen rechtlichen und technischen Mittel zur Verfügung zu stellen, sowie genügend Personal um wirksam gegen Strafgesetzverstösse in Sachen Pädophilie im Internet vorzugehen.
- Die Empfehlung an die Abgeordnetenkammer so bald wie möglich den Gesetzentwurf N°5351 anzunehmen der eine Modifizierung des Gesetzes vom 10. August 1992 in Bezug auf den Jugendschutz vorsieht.
- Die Empfehlung an die Abgeordnetenkammer schnellstmöglich, den Gesetzentwurf zur Einführung eines gemeinsamen elterlichen Sorgerechts unabhängig von der Rechtslage der Eltern (Ehe, Konkubinat, Partnerschaft, Scheidung) anzunehmen.